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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 149 GWB – Besondere Ausnahmen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von:

  • 1. Konzessionen zu Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 1,
  • 2. Konzessionen zu Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 2,
  • 3. Konzessionen zu audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 3,
  • 4. Konzessionen zu finanziellen Dienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 4,
  • 5. Konzessionen zu Krediten und Darlehen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 5,
  • 6. Dienstleistungskonzessionen, die an einen Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 aufgrund eines auf Gesetz oder Verordnung beruhenden ausschließlichen Rechts vergeben werden,
  • 7. Dienstleistungskonzessionen, die an ein Unternehmen aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diesem im Einklang mit den nationalen und unionsrechtlichen Rechtsvorschriften über den Marktzugang für Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6 gewährt wurde; ausgenommen hiervon sind Dienstleistungskonzessionen für Tätigkeiten, für die die Unionsvorschriften keine branchenspezifischen Transparenzverpflichtungen vorsehen; Auftraggeber, die einem Unternehmen ein ausschließliches Recht im Sinne dieser Vorschrift gewähren, setzen die Europäische Kommission hierüber binnen eines Monats nach Gewährung dieses Rechts in Kenntnis,
  • 8. Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen,
  • 9. Konzessionen im Bereich Wasser, die
  • a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze betreffen oder
  • b) mit einer Tätigkeit nach Buchstabe a im Zusammenhang stehen und einen der nachfolgend aufgeführten Gegenstände haben:
  • aa) Wasserbau-, Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 Prozent der Gesamtwassermenge ausmacht, die mit den entsprechenden Vorhaben oder Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellt wird, oder
  • bb) Abwasserbeseitigung oder -behandlung,
  • 10. Dienstleistungskonzessionen zu Lotteriedienstleistungen, die unter die Referenznummer des Common Procurement Vocabulary 92351100-7 fallen, und die einem Unternehmen auf der Grundlage eines ausschließlichen Rechts gewährt werden,
  • 11. Konzessionen, die Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 zur Durchführung ihrer Tätigkeiten in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Europäischen Union verbunden ist, oder
  • 12. Konzessionen, die im Bereich der Luftverkehrsdienste auf der Grundlage der Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) vergeben werden, oder von Konzessionen, die die Beförderung von Personen im Sinne des § 1 des Personenbeförderungsgesetzes betreffen.

Rechtsprechung zu § 149 GWB

18 Entscheidungen zitieren § 149 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 11.06.2026 – Verg 2/26 e · Vergabesenat

    Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB bei Konzessionsvergaben für öffentliche Kommunikationsnetze

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 19.07.2021 – 3 VO 352/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich ist allein die Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, nicht die rechtliche Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs durch die Beteiligten.(Rn.6) 2. Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist die Rechtsnatur des Rechtsgeschäfts entscheidend, auf dessen Abschluss das Vergabeverfahren gerichtet ist.(Rn.7) 3. Der vorliegend avisierte Zuwendungsvertrag über die Schließung der …
  • VG Trier, Urt. v. 10.09.2020 – 2 K 4848/19.TR · 2. Kammer

    Leitsatz: 1) Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten über die Feststellung der Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zur Förderung des Breitbandausbaus nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell eröffnet. 2) Eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit eines noch abzuschließenden Kooperationsvertrages kann auch bereits vor Vertragsschluss zulässig sein. 3) Der Gebietskörperschaft steht es im Rahmen …
  • VG Potsdam, Beschl. v. 18.11.2025 – VG 3 L 907/25 · 3. Kammer

    Breitbandausbau, Dienstleistungskonzession, Glasfaser, Kartellvergaberecht, Konzessionsvergabe, Wirtschaftlichkeitslückenmodell, Zuständigkeit der Vergabekammern

  • VG Weimar, Beschl. v. 28.05.2021 – 8 E 196/21 We · 8. Kammer

    Leitsatz: Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau.(Rn.3)
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2019 – Verg 30/18 · Vergabesenat

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