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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 99 GWB – Öffentliche Auftraggeber

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Öffentliche Auftraggeber sind

  • 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,
  • 2. andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern
  • a) sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
  • b) ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
  • c) mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;

dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,

  • 3. Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,
  • 4. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 GWB verweisen

  • § 98 GWB – Auftraggeber
  • § 100 GWB – Sektorenauftraggeber
  • § 101 GWB – Konzessionsgeber
  • § 108 GWB – Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
  • § 116 GWB – Besondere Ausnahmen
  • § 159 GWB – Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
  • § 98c AufenthG – Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • § 271a BGB – Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
  • § 106b GemO BW – Vergabe von Aufträgen
  • § 22 LkSG – Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • § 19 MiLoG – Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • § 21 SchwarzArbG – Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
  • § 385 SGB V – Bedarfsidentifizierung und -priorisierung, Spezifikation, Entwicklung und Festlegung von Standards; Verordnungsermächtigung
  • § 3 UKlaG – Anspruchsberechtigte Stellen

Rechtsprechung zu § 99 GWB

174 Entscheidungen zitieren § 99 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 02.10.2019 – 17 Verg 3/19 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den …
  • KG, Beschl. v. 16.09.2013 – Verg 4/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1a. Kennzeichnend für die Dienstleistungskonzession welche die Tatbestandsvoraussetzung "Entgeltlichkeit" des § 99 Abs. 1 GWB nicht erfüllt ist, dass die Gegenleistung des Auftraggebers für die Erbringung der Dienstleistung in der Überlassung des Rechts zur Vermarktung der Dienstleistung liegt ggf. verbunden mit einer geldwerten Leistung des Auftraggebers an den Auftraggeber, die einen …
  • BGH, Beschl. v. 01.02.2005 – X ZB 27/04 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: führung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unterliegt der durch § 102 GWB eröffneten Nachprüfung. GWB § 99 Abs. 1 Ein Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen hat Dienstleistungen zum Gegenstand, wenn der öffentliche Auftraggeber hiermit eine Leistung beschaffen will, die nicht unter § 99 Abs. …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg 4/16 · Vergabesenat

    Leitsatz: Die Beurteilung, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB a.F. (entspricht inhaltlich § 99 Nr. 2 GWB n.F.) ist, richtet sich nach funktionaler Betrachtung Der soziale Wohnungsbau und die soziale Wohnraumförderung stellen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe dar. In diesem Bereich tätige …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 17.01.2014 – 2 Verg 6/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Ein Nachprüfungsantrag, mit dem die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens gerügt wird, welches der Aufgabenträger nicht als förmliches Vergabeverfahren ansieht, ist nach §§ 102, 107 Abs. 1 GWB gleichwohl eingeschränkt statthaft, soweit beanstandet wird, dass ein nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB gestaltetes Vergabeverfahren trotz entsprechender Ausschreibungspflicht …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 26.07.2012 – 2 Verg 2/12 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Zur Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" nach §§ 123 Satz 4 i.V. mit 114 Abs. 2 Satz 2 GWB durch endgültige Aufgabe der Beschaffungsabsicht.(Rn.42) 2. Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag i.S. von § 99 Abs. 1 und Abs. 4 GWB liegt vor, wenn der Auftragnehmer entgeltlich Personal für die Geschäftsführung zur Verfügung stellt und daneben weitere Management- und …

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