Zum Inhalt springen
Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 105 GWB – Konzessionen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen

  • 1. mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung; oder
  • 2. mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen nach Nummer 1 bestehen (Dienstleistungskonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung.

§ 103 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) In Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge geht bei der Vergabe einer Bau- oder Dienstleistungskonzession das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks oder für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer über. Dies ist der Fall, wenn

  • 1. unter normalen Betriebsbedingungen nicht gewährleistet ist, dass die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werden können, und
  • 2. der Konzessionsnehmer den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt ist, sodass potenzielle geschätzte Verluste des Konzessionsnehmers nicht vernachlässigbar sind.

Das Betriebsrisiko kann ein Nachfrage- oder Angebotsrisiko sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 105 GWB verweisen

  • § 114 GWB – Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf

Rechtsprechung zu § 105 GWB

86 Entscheidungen zitieren § 105 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 10.07.2018 – Verg 1/18 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.(Rn.40) 2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 01.11.2017 – 1 Verg 2/17 · Vergabesenat

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens für eine Spielbankkonzession in Hamburg; Darlegungslast des Antragstellers zur Antragsbefugnis

  • VG Ansbach, GeB v. 18.05.2021 – AN 15 K 18.02394 · 15. Kammer

    Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 26.02.2020 – 3 VO 517/17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentlichen Weihnachtsmarkts auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Rahmen der Erfüllung (freiwilliger) kommunaler Aufgaben tritt die Gemeinde nicht lediglich als "Marktteilnehmer" auf.(Rn.12) 2. Für den Streit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn sich der …
  • OLG Jena, Beschl. v. 12.06.2024 – Verg 1/24 · Vergabesenat

    Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer Bereichsausnahme; gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme

  • BSG, Urt. v. 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. 2. Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht durch öffentliche Aufträge oder Konzessionen nach vergaberechtlichen Grundsätzen beschafft werden, weil alle Dienste …

Weitere Entscheidungen zu § 105 GWB suchen