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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 106 GWB – Schwellenwerte

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Dieser Teil gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. § 114 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Der jeweilige Schwellenwert ergibt sich

  • 1. für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung; der sich hieraus für zentrale Regierungsbehörden ergebende Schwellenwert ist vom Bundeskanzleramt und den Bundesministerien anzuwenden,
  • 2. für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die von Sektorenauftraggebern zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit vergeben werden, aus Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU in der jeweils geltenden Fassung,
  • 3. für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge aus Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) in der jeweils geltenden Fassung,
  • 4. für Konzessionen aus Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 106 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 106 GWB

134 Entscheidungen zitieren § 106 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2022 – 11 Verg 12/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerde ist nur dann wegen eines Begründungsmangels unzulässig, wenn das Beschwerdegericht ihr nicht entnehmen kann, aus welchen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art die angefochtene Entscheidung nach Auffassung des Beschwerdeführers falsch sein soll. Fehlende Beweisantritte führen daher nur insoweit zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, als ausschließlich die …
  • VG München, Beschl. v. 30.07.2021 – M 18 E 21.3668 · 18. Kammer

    Interimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit

  • VG Ansbach, GeB v. 18.05.2021 – AN 15 K 18.02394 · 15. Kammer

    Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten

  • OLG Naumburg, Urt. v. 30.10.2020 – 7 U 47/20 – Kostenbescheid VK · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erhebung von Kosten der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens unterhalb der sog. Schwellenwerte i.S.v. § 106 GWB erfolgt nach § 19 Abs. 5 Satz 1 und 4 LVG LSA nach dem Veranlasserprinzip, wie es auch in §§ 1 Abs. 1 und 5 Abs. 1 VwKostG LSA normiert ist.(Rn.30) 2. Bleibt die Nachprüfung durch die Vergabekammer erfolglos, so kann die Erhebung von Kosten im Nachprüfungsverfahren nur mit Erfolg …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 03.09.2020 – 7 W 27/20 – Interimsauftrag · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der nach § 19 LVG LSA gewährte Primärrechtsschutz für Vergabeverfahren mit einem Nettoauftragswert unterhalb des sog. Schwellenwerts i.S.v. § 106 GWB erfasst nicht die Ausschreibungen eines Sektorenauftraggebers.(Rn.18) Allerdings ist einem Bieter in einem Verfahren eines Sektorenauftraggebers zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags unterhalb der sog. Schwellenwerte zur …
  • VG Halle, Beschl. v. 14.11.2018 – 3 A 400/18 · 3. Kammer

    Leitsatz: Der Verwaltungsrechtsweg ist in Sachsen-Anhalt für die Überprüfung von Entscheidungen der als Behörde beim Landesverwaltungsamt eingerichteten Vergabekammer im unterschwelligen Bereich im Sinne des § 106 GWB gegeben.(Rn.4)

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