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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 107 GWB – Allgemeine Ausnahmen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

  • 1. zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,
  • 2. für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung,
  • 3. zu Arbeitsverträgen,
  • 4. zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,

  • 1. bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder
  • 2. die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.

Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft. Ferner können im Fall des Satzes 1 Nummer 1 wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession

  • 1. sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder
  • 2. Leistungen betreffen, die
  • a) für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität, für Zwecke nachrichtendienstlicher Tätigkeiten oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei, des Zolls oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind,
  • b) Verschlüsselung betreffen,
  • c) die Schaffung militärisch nutzbarer Infrastruktur betreffen oder
  • d) Aspekte der Cybersicherheit oder digitalen Souveränität betreffen

und soweit in den Fällen der Buchstaben a bis c ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit und in den Fällen des Buchstabens d ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit, Datenverfügbarkeit oder Integrität von Daten oder Systemen erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107 GWB verweisen

  • § 111 GWB – Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
  • Art. 2 BayRDG – Begriffsbestimmungen
  • Art. 13 BayRDG – Beauftragung mit Notfallrettung und Krankentransport

Rechtsprechung zu § 107 GWB

347 Entscheidungen zitieren § 107 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 18.08.2011 – 2 Verg 3/11 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A ist ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren; mangels Vergabebekanntmachung ist für den nach § 131 Abs. 8 GWB bzw. § 23 VgV maßgeblichen Beginn des Verfahrens auf die erste "nach außen" gerichtete Erklärung des öffentlichen Auftraggebers über die …
  • BGH, Beschl. v. 10.11.2009 – X ZB 8/09 – Endoskopiesystem · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt. b) Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten …
  • OVG NRW, Beschl. v. 16.12.2022 – 13 B 839/22 · 13. Senat

    Leitsatz: Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB „von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden“, kommt es auf die konkrete Ausschreibung und nicht darauf an, ob die einschlägige landesrechtliche Regelung zur Übertragung rettungsdienstlicher Leistungen auf Dritte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2020 – 1 Verg 2/20 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Der Anwendung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB auf die Ausschreibung mit der Rechtsfolge unter anderem des Ausschlusses des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen steht die vermeintliche Europarechtswidrigkeit der Regelung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht entgegen.(Rn.64) 2. Bei fehlender Statthaftigkeit des Verfahrens vor der Vergabekammer ist gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 …
  • KG, Beschl. v. 21.11.2014 – Verg 22/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: Zur Ausschreibung im Verhandlungsverfahren (u.a. Voraussetzungen für dessen Zulässigkeit; Auslegung von Leistungsverzeichnissen; Anlauf der Rügefrist des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB; Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters schon in der 1. Verhandlungsrunde).(Rn.14)
  • KG, Beschl. v. 24.10.2013 – Verg 11/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1a. In Fällen, in denen wie vorliegend nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. …

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