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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 113 GWB – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Regelung von Anforderungen an den Auftragsgegenstand und an das Vergabeverfahren, insbesondere zur Regelung

  • 1. der Schätzung des Auftrags- oder Vertragswertes,
  • 2. der Leistungsbeschreibung, der Bekanntmachung, der Verfahrensarten und des Ablaufs des Vergabeverfahrens, der Nebenangebote, der Vergabe von Unteraufträgen sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen,
  • 3. der besonderen Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren und für Sammelbeschaffungen einschließlich der zentralen Beschaffung,
  • 4. des Sendens, Empfangens, Weiterleitens und Speicherns von Daten einschließlich der Regelungen zum Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen,
  • 5. der Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote sowie des Abschlusses des Vertrags,
  • 6. der Aufhebung des Vergabeverfahrens,
  • 7. der verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Anforderungen im Hinblick auf den Geheimschutz, auf die allgemeinen Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit, auf die Versorgungssicherheit sowie auf die besonderen Regelungen für die Vergabe von Unteraufträgen,
  • 8. der Voraussetzungen, nach denen Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber oder Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz von der Verpflichtung zur Anwendung dieses Teils befreit werden können, sowie des dabei anzuwendenden Verfahrens einschließlich der erforderlichen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes und der Einzelheiten der Kostenerhebung; Vollstreckungserleichterungen dürfen vorgesehen werden,
  • 9. verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von emissionsarmen Grundstoffen wie Stahl und Zement.

Die Rechtsverordnungen sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnungen nicht mit ihnen befasst, so werden die unveränderten Rechtsverordnungen dem Bundesrat zugeleitet.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Vorschriften dieses Gesetzes oder in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Verweise auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen erforderlich ist.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes enthaltenen Verweise auf die nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnungen abzuändern, soweit dies zur Anpassung an eine Änderung dieser Rechtsverordnungen erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 GWB verweisen

  • § 97 GWB – Grundsätze der Vergabe
  • § 114 GWB – Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf
  • § 140 GWB – Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
  • § 143 GWB – Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

Rechtsprechung zu § 113 GWB

53 Entscheidungen zitieren § 113 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.10.2016 – 11 Verg 13/16 · Vergabesenat

    Leitsatz: Sofern der Auftraggeber darlegt und nachweist, dass eine im Leistungsverzeichnis für die Preiskalkulation enthaltene Vorgabe dem Angebot nicht entnommen werden kann, muss der Bieter konkret darlegen und nachweisen, dass die Vorgabe tatsächlich im Rahmen des Angebots berücksichtigt wurde. Gelingt dem Bieter dies nicht, ist von einem unvollständigen Angebot i.S.d. § 19 a Abs. 3 a VOL/A auszugehen.
  • KG, Beschl. v. 20.02.2014 – Verg 10/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Für den Eintritt der Entscheidungsreife eines Vergabenachprüfungsverfahren ist es unschädlich, dass das Akteneinsichtgesuch eines Verfahrensbeteiligten noch unerledigt ist, wenn die Vergabenachprüfungsinstanz ihre Nachprüfungsentscheidung nicht auf Bestandteile der Vergabeakte, der Akte der Vergabekammer oder ihrer eigenen Akte stützt, die dem akteneinsichtssuchenden Verfahrensbeteiligten …
  • KG, Beschl. v. 18.12.2014 – Verg 21/13 · Vergabesenat

    Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages für ein Planetariumsprojektionssystem: Ausschluss eines nicht der Leistungsbeschreibung genügenden Angebots; Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Hilfsantrags im Nachprüfungsverfahren

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.06.2005 – 11 Verg 9/05 · Vergabesenat

    Leitsatz: Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.
  • BGH, Beschl. v. 26.09.2006 – X ZB 14/06 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind, ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet. VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a Fehlen Muster, deren Vorlage …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2019 – Verg 35/19 · Vergabesenat

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