GenG · Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

§ 29 GenG – Publizität des Genossenschaftsregisters

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Solange eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war.

(2) Ist die Änderung eingetragen und bekannt gemacht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Änderung weder kannte noch kennen musste.

(3) Ist die Änderung unrichtig eingetragen, so kann sich ein Dritter auf die Eintragung der Änderung berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 GenG verweisen

§ 42 GenG – Prokura; Handlungsvollmacht
§ 86 GenG – Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 87 GenG – Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

Rechtsprechung zu § 29 GenG

2 Entscheidungen zitieren § 29 GenG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Beschl. v. 08.11.2012 – V ZB 124/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, welcher den aktuellen Registerinhalt im …
BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – V ZB 5/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. 2. Die Beanstandung führt ebenso wie die Zurückweisung zu der Unwirksamkeit des …

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