EuErbVO · Europäische Erbrechtsverordnung (EU) Nr. 650/2012

Art. 47 EuErbVO – Nichtvorlage der Bescheinigung

Amtliche Fassung, Stand 05.07.2012.

(1) Wird die Bescheinigung nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung absehen, wenn kein weiterer Klärungsbedarf besteht.

(2) Auf Verlangen des Gerichts oder der zuständigen Behörde ist eine Übersetzung der Schriftstücke vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 47 EuErbVO verweisen

Art. 39 EuErbVO – Anerkennung
Art. 43 EuErbVO – Vollstreckbarkeit
Art. 44 EuErbVO – Bestimmung des Wohnsitzes
Art. 46 EuErbVO – Verfahren
Art. 60 EuErbVO – Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden
Art. 61 EuErbVO – Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche

Rechtsprechung zu Art. 47 EuErbVO

Eine Entscheidung zitiert Art. 47 EuErbVO.

BGH, Beschl. v. 29.03.2023 – IV ZB 20/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen).

Weitere Entscheidungen zu Art. 47 EuErbVO suchen