Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 876 BGB – Aufhebung eines belasteten Rechts
Verweise
Vorschriften, die auf § 876 BGB verweisen
- § 877 BGB – Rechtsänderungen
- § 880 BGB – Rangänderung
- § 1071 BGB – Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
- § 1109 BGB – Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1116 BGB – Brief- und Buchhypothek
- § 1132 BGB – Gesamthypothek
- § 1168 BGB – Verzicht auf die Hypothek
- § 1180 BGB – Auswechslung der Forderung
- § 1276 BGB – Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
- Art. 46 AGBGB – Erhöhung einer Kommunmauer
- Art. 56 AGBGB – Dienstbarkeiten an buchungsfreien Grundstücken
- Art. 68 EGBGB
- Art. 233 § 4 EGBGB – Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
- § 9 GBO
- § 21 GBO
Rechtsprechung zu § 876 BGB
46 Entscheidungen zitieren § 876 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. 2a. Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. 2b. Ausübungsbereich einer …
OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2024 – 22 U 95/23 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1.Eine Löschungsbewilligung ist gem. § 875 Abs. 2 BGB auch dann noch widerrufbar, wenn sie in einem Notarvertrag abgegeben wurde, der eine sog. Ausfertigungssperre enthält, wonach das Recht jedes Beteiligten gem. § 51 Abs. 1 BeurkG, eine Ausfertigung zu verlangen, abbedungen ist. 2.Gem. § 876 S. 2 BGB muss der Grundpfandrechtsgläubiger eines herrschenden Grundstücks der Löschung von …
OLG Naumburg, Beschl. v. 26.04.2023 – 12 Wx 43/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für eine nachträgliche Änderung des dinglichen Erbbauzinses ist gemäß §§ 877, 876 Satz 1 BGB als Inhaltsänderung die Zustimmung der Inhaber gleich- oder nachrangiger Rechte am Erbbaurecht erforderlich.(Rn.10) 2. Die Zustimmung der Inhaber gleich- oder nachrangiger Rechte ist auch dann erforderlich, wenn die Inhaltsänderung darauf beruht, dass aufgrund Bestandteilszuschreibung nunmehr durch die …
OLG München, Beschl. v. 09.03.2023 – 34 Wx 20/23 e · 34. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird ein auf einem Grundstück lastendes Erbbaurecht aufgehoben, beurteilt sich die Frage, ob es der Zustimmung des Berechtigten eines auf dem Erbbaurecht lastenden Zweigrechts bedarf, nach § 876 S. 1 BGB und nicht nach § 876 S. 2 BGB. (Rn. 26) 2. Diese Zustimmung ist jedoch entbehrlich, wenn das ein grundstücksgleiches Recht belastende Nutzungsrecht bereits vor der Aufhebung inhalts- und …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.01.2022 – 15 W 3950/21 · 15. Zivilsenat
Zustimmungserfordernis des dinglich Berechtigten bei Teilveräußerung eines WEG-Grundstücks
OLG Jena, Beschl. v. 27.07.2011 – 9 W 264/11 · 9. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern zur Änderung eines Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden