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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 876 BGB – Aufhebung eines belasteten Rechts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 876 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 876 BGB

46 Entscheidungen zitieren § 876 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. 2a. Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. 2b. Ausübungsbereich einer …
  • OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2024 – 22 U 95/23 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.Eine Löschungsbewilligung ist gem. § 875 Abs. 2 BGB auch dann noch widerrufbar, wenn sie in einem Notarvertrag abgegeben wurde, der eine sog. Ausfertigungssperre enthält, wonach das Recht jedes Beteiligten gem. § 51 Abs. 1 BeurkG, eine Ausfertigung zu verlangen, abbedungen ist. 2.Gem. § 876 S. 2 BGB muss der Grundpfandrechtsgläubiger eines herrschenden Grundstücks der Löschung von …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 26.04.2023 – 12 Wx 43/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für eine nachträgliche Änderung des dinglichen Erbbauzinses ist gemäß §§ 877, 876 Satz 1 BGB als Inhaltsänderung die Zustimmung der Inhaber gleich- oder nachrangiger Rechte am Erbbaurecht erforderlich.(Rn.10) 2. Die Zustimmung der Inhaber gleich- oder nachrangiger Rechte ist auch dann erforderlich, wenn die Inhaltsänderung darauf beruht, dass aufgrund Bestandteilszuschreibung nunmehr durch die …
  • OLG München, Beschl. v. 09.03.2023 – 34 Wx 20/23 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein auf einem Grundstück lastendes Erbbaurecht aufgehoben, beurteilt sich die Frage, ob es der Zustimmung des Berechtigten eines auf dem Erbbaurecht lastenden Zweigrechts bedarf, nach § 876 S. 1 BGB und nicht nach § 876 S. 2 BGB. (Rn. 26) 2. Diese Zustimmung ist jedoch entbehrlich, wenn das ein grundstücksgleiches Recht belastende Nutzungsrecht bereits vor der Aufhebung inhalts- und …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.01.2022 – 15 W 3950/21 · 15. Zivilsenat

    Zustimmungserfordernis des dinglich Berechtigten bei Teilveräußerung eines WEG-Grundstücks

  • OLG Jena, Beschl. v. 27.07.2011 – 9 W 264/11 · 9. Zivilsenat

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern zur Änderung eines Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden

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