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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1116 BGB – Brief- und Buchhypothek

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Über die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt.

(2) Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung.

(3) Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung.

Rechtsprechung zu § 1116 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 1116 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.11.2018 – 15 W 231/18 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1) Der Geschäftswert für die nachträgliche Eintragung der Aufhebung des Briefausschlusses (§ 1116 Abs. 3 BGB) ist nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 GNotKG zu bestimmen, da das GNotKG keine spezielle Regelung für die nachträgliche Eintragung der Aufhebung des Briefausschlusses enthält (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg FGPrax 2017, 234). 2) Bei der durch § 36 Abs. 1 GNotKG …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 22.02.2013 – 12 Wx 74/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum nachträglichen Ausschluss der Brieferteilung bedarf es der Mitwirkung des Grundschuldgläubigers, die nicht dadurch entbehrlich wird, dass der Gläubiger stets eine Buchgrundschuld als Sicherheit gefordert hatte.(Rn.7)
  • BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – V ZB 140/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffindbar und der Aufenthalt des letzten bekannten Inhabers unbekannt ist. (Fortführung von BGH, Beschl. v. 3. März 2004, IV ZB 38/03, NJW-RR 2004, 664) b) Die Vorschriften der §§ 265, 266 ZPO sind auch im Aufgebotsverfahren anzuwenden.
  • BGH, Beschl. v. 07.11.2024 – V ZB 6/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.
  • VG Darmstadt, Urt. v. 01.08.2024 – 5 K 1191/21.DA · 5. Kammer

    Leitsatz: 1: Die von den Zivilgerichten aufgestellten Grundsätze zum berechtigten Interesse nach § 12 Abs. 1 GBO lassen sich infolge des erheblich divergierenden Informationsgehalts des Grundbuchs gegenüber dem Liegenschaftskataster und aufgrund der hessischen Gesetzgebungsmaterialien nicht vollständig auf § 16 Abs. 2 HVGG übertragen. 2: Das berechtigte Interesse im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 HVGG kann …
  • OLG Köln, Beschl. v. 30.01.2024 – 2 Wx 12/24 · 2. Zivilsenat

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