BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 878 BGB – Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 878 BGB verweisen
- § 880 BGB – Rangänderung
- § 1109 BGB – Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1116 BGB – Brief- und Buchhypothek
- § 1132 BGB – Gesamthypothek
- § 1154 BGB – Abtretung der Forderung
- § 1168 BGB – Verzicht auf die Hypothek
- § 1180 BGB – Auswechslung der Forderung
- § 1188 BGB – Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
- § 1196 BGB – Eigentümergrundschuld
- Art. 233 § 2 EGBGB – Inhalt des Eigentums
- § 91 InsO – Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
- § 349 InsO – Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
- § 46 WEG – Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung
Rechtsprechung zu § 878 BGB
107 Entscheidungen zitieren § 878 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 12.10.2016 – V ZB 198/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb unbeachtlich. 2. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende …
BGH, Beschl. v. 11.10.2012 – V ZB 2/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. 2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch …
BGH, Beschl. v. 21.03.2024 – V ZB 10/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendbar. 2. War die Zurückweisung des Eintragungsantrags rechtsfehlerfrei und wird der zurückweisende Beschluss lediglich aufgrund neuer Tatsachen aufgehoben, ist die nicht …
KG, Beschl. v. 24.11.2021 – 1 W 347/21 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Berliner Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gem. § 250 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten vom 3. August 2021 ist nichtig, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung am 6. August 2021 die Begründung für den Erlass der Verordnung nicht allgemein zugänglich war. Die zum 13. …
KG, Beschl. v. 04.05.2017 – 1 W 173/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Anwendung des § 878 BGB bei Fortsetzung des Eintragungsverfahrens nach Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss, der in Unkenntnis der bei dem Grundbuchamt zu einem anderen Grundbuchblatt eingereichten Nachweise über die Hebung eines mit Zwischenverfügung beanstandeten Eintragungshindernisses ergangen war.(Rn.10)
KG, Beschl. v. 08.12.2015 – 1 W 518/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum ist genehmigungspflichtig, wenn das Grundbuchamt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB auf einen bereits zuvor gestellten Antrag auf grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung die Wohnungsgrundbücher noch nicht angelegt hat. § 878 BGB findet in einem solchen Fall keine entsprechende Anwendung …