BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 877 BGB – Rechtsänderungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 877 BGB verweisen
- § 878 BGB – Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
Rechtsprechung zu § 877 BGB
59 Entscheidungen zitieren § 877 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. 2a. Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. 2b. Ausübungsbereich einer …
BGH, Beschl. v. 09.06.2016 – V ZB 61/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bedarf es der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch, die entsprechend der für die Änderung des einzutragenden Rechts selbst geltenden Vorschrift (§ 877 BGB) …
OLG München, Beschl. v. 10.06.2026 – 19 U 721/26 e · 19. Zivilsenat
Rechte und Pflichten bei der Ausübung und Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten – Verjährung, Verwirkung und Selbsthilfe nach BGB
OLG Naumburg, Beschl. v. 26.04.2023 – 12 Wx 43/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für eine nachträgliche Änderung des dinglichen Erbbauzinses ist gemäß §§ 877, 876 Satz 1 BGB als Inhaltsänderung die Zustimmung der Inhaber gleich- oder nachrangiger Rechte am Erbbaurecht erforderlich.(Rn.10) 2. Die Zustimmung der Inhaber gleich- oder nachrangiger Rechte ist auch dann erforderlich, wenn die Inhaltsänderung darauf beruht, dass aufgrund Bestandteilszuschreibung nunmehr durch die …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.01.2022 – 15 W 3950/21 · 15. Zivilsenat
Zustimmungserfordernis des dinglich Berechtigten bei Teilveräußerung eines WEG-Grundstücks
OLG Naumburg, Beschl. v. 23.01.2017 – 12 Wx 22/16 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Soll eine eingetragene Grunddienstbarkeit dergestalt erweitert werden, dass sie auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines weiteren, bislang nicht herrschenden Flurstücks besteht, ist dies keine bloße Inhaltsänderung im Sinne von § 877 BGB.(Rn.19)