Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach § 44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 874 BGB – Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 874 BGB verweisen
- § 877 BGB – Rechtsänderungen
- Art. 68 EGBGB
Rechtsprechung zu § 874 BGB
88 Entscheidungen zitieren § 874 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 06.11.2014 – V ZB 131/13 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt. 1b. Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt …
BGH, Urt. v. 17.12.2021 – V ZR 44/21 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein, muss dies im Grundbuch selbst zumindest schlagwortartig eingetragen werden. Eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung gemäß § 874 Satz 1 BGB genügt nicht.
OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.01.2026 – 4 U 121/13 · 4. Zivilsenat
Voraussetzungen des Bestehens eines dinglichen oder schuldrechtlichen Wohnrechts an einer Wohnung
OLG Schleswig, Urt. v. 22.12.2020 – 9 U 39/20 · 9. Zivilsenat
Verpflichtung zur Wiederherstellung des Zugangs zu Teilen eines Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes
OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.11.2020 – 20 W 156/20 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht ist im Grundsatz nicht übertragbar, es sei denn, die Übertragbarkeit ist vereinbart. Eine derartige Vereinbarung bedarf, um dinglich wirksam zu sein, der Eintragung im Grundbuch. Das besagt aber nicht, dass die Vereinbarung der Übertragbarkeit in den Eintragungsvermerk selbst aufgenommen werden muss. Sie kann vielmehr auch durch Bezugnahme auf die …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.02.2013 – 20 W 399/12 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden.