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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1117 BGB – Erwerb der Briefhypothek

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Übergabe finden die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930, 931 Anwendung.

(2) Die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, dass der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen.

(3) Ist der Gläubiger im Besitz des Briefes, so wird vermutet, dass die Übergabe erfolgt sei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1117 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1117 BGB

11 Entscheidungen zitieren § 1117 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2003 – 20 W 274/02 · 20. Zivilsenat

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines Löschungsantrages wegen Nichtexistenz eines eingetragenen Grundschuldgläubigers; Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer zustehenden Grundschuld

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.02.2019 – 13 U 129/17 · 13. Zivilsenat

    Besitzmittlungsverhältnis bei Eigentumserwerb eines Teilgrundschuldbriefs

  • KG, Beschl. v. 14.06.2018 – 13 W 6/18 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes.(Rn.9) 2. Ein Aufgebotsverfahren für einen Hypothekenbrief kommt nur in Betracht, wenn der Grundpfandgläubiger bekannt ist und lediglich der Brief abhandengekommen ist, aber nicht, wenn darüber hinaus unklar ist, wer Grundpfandgläubiger ist bzw. nicht glaubhaft gemacht ist, dass sich der Brief zuletzt in den Händen des das Aufgebotsverfahren …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.2023 – 15 W 395/21 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Grundpfandrechtsbriefs in dem Fall, dass der Brief vom Grundbuchamt abgesandt worden ist, aber ein Zugang beim Gläubiger nicht feststellbar ist
  • KG, Beschl. v. 22.01.2019 – 1 W 127/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt, genügt es für deren Löschung, wenn der eingetragene Eigentümer die Löschung bewilligt und einen von ihm erwirkten, rechtskräftigen Ausschließungsbeschluss vorlegt, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird.(Rn.2)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.11.2017 – 20 W 289/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach § 880 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB ist beim Rücktritt einer Grundschuld die dingliche Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten sowie des Eigentümers erforderlich. Hinsichtlich einer zurücktretenden Briefgrundschuld ist der Brief schon zwecks Prüfung der Bewilligungsberechtigung des Gläubigers vorzulegen, da das Briefrecht gemäß § 1154 BGB auch außerhalb des Grundbuchs …

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