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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 931 BGB – Abtretung des Herausgabeanspruchs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 931 BGB verweisen

  • § 934 BGB – Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
  • § 936 BGB – Erlöschen von Rechten Dritter
  • § 986 BGB – Einwendungen des Besitzers
  • § 1032 BGB – Bestellung an beweglichen Sachen
  • § 1117 BGB – Erwerb der Briefhypothek
  • § 15b EStG – Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Rechtsprechung zu § 931 BGB

56 Entscheidungen zitieren § 931 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 20.12.2021 – 8 U 2845/21 · 8. Zivilsenathttps://erms.becksche.de/LSBeckRSBearbeitung#630ac160-3500-4538-7de6-f73c9046bddf

    Aufklärungspflichten eines freien Anlagevermittlers (P & R-Container)

  • BGH, Urt. v. 11.01.2018 – IX ZR 295/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner …
  • BGH, Urt. v. 22.02.2010 – II ZR 287/07 · 2. Zivilsenat

    Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer

  • BGH, Urt. v. 21.10.2002 – II ZR 118/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage a) des gutgläubigen Erwerbs einer Sacheinlage bei Gründung einer GmbH, b) der Schadensersatzansprüche des Mitgründers bei unterlassener Aufklärung über das Fehlen des Eigentums durch den Sacheinleger.
  • BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 174/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Soll eine Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst sind, unter Verwendung eines Gattungsbegriffs übereignet werden, ist der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nur dann gewahrt, wenn sich die Vertragsparteien bewusst und erkennbar über Merkmale einigen, aufgrund deren die übereigneten Gegenstände der Gattung individualisierbar sind (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 4. …
  • BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – II ZB 31/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen begründen. 3. Ein Erwerb von Finanzinstrumenten liegt auch bei der Zeichnung von Aktien aus einer …

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