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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 986 BGB – Einwendungen des Besitzers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.

(2) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 986 BGB verweisen

  • § 1007 BGB – Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Rechtsprechung zu § 986 BGB

269 Entscheidungen zitieren § 986 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 07.07.2016 – 5 U 23/16 · 5. Zivilsenat

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei entgegenstehendem prioritätsälterem Bearbeiterurheberrecht

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2022 – 5 U 213/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vertrag über die Herstellung und Bereitstellung eines neuen Großsegels als Ersatz für ein bisheriges Großsegel bei einem gebrauchten, nicht eingetragenen, Segelboot stellt jedenfalls dann einen Werkliefervertrag i. S. d. § 650 BGB dar, wenn der Vertrag nicht den Einbau und die Einpassung des Segels in das Boot umfasst. Denn im Vordergrund steht dann die Herstellung des Segels als bewegliche …
  • OLG München, Urt. v. 15.12.2022 – 6 U 2665/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind (im Anschluss an BGH, NJW 2008, 3434). 2. Für Ansprüche nach Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1 …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 07.12.2016 – 31 C 160/14

    Leitsatz: 1.) Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung bzw. Herausgabe eines in den Luftraum seines Grundstücks ragenden Dachüberstands des Nachbarn (§§ 195, 903, 912, 922, 985, 986, 1004 BGB in Verbindung mit §§ 4, 19, 19a Bbg NRG). 2.) Zur Höhe des Streitwerts bei Beantragung der Beseitigung bzw. Herausgabe eines Überbaus.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.10.2013 – 5 Sa 231/12 · 5. Kammer

    Leitsatz: Ein Arbeitnehmer hat einen im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Pkw im Zweifel nach Ende des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben.(Rn.52)
  • BGH, Urt. v. 29.09.2017 – V ZR 19/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess hindert den Rechtsnachfolger nicht an einer eigenen Vindikationsklage, wenn er …

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