Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 930 BGB – Besitzkonstitut
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 930 BGB verweisen
- § 933 BGB – Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
- § 936 BGB – Erlöschen von Rechten Dritter
- § 1032 BGB – Bestellung an beweglichen Sachen
- § 1117 BGB – Erwerb der Briefhypothek
- § 15b EStG – Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Rechtsprechung zu § 930 BGB
113 Entscheidungen zitieren § 930 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.04.2026 – 11 UF 940/25 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Eigentumsübertragung von Haushaltsgegenständen unter Ehegatten kann durch Begründung eines Besitzkonstituts nach § 930 BGB erfolgen (BGH FamRZ 1979, 282). Ob ein Haushaltsgegenstand vorliegt, richtet sich dabei allein nach der Bestimmung, die der Gegenstand im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs durch die Ehegatten erhalten hat. (Rn. 51 und 53) 2. Nach der Trennung hängt die Qualifikation …
VG Würzburg, Urt. v. 14.01.2021 – W 5 K 18.894 · 5. Kammer
Gefahrenabwehrrechtliche Verantwortlichkeit
BFH, Urt. v. 02.02.2022 – I R 22/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur dann, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläubiger der Kapitalerträge ist die …
BGH, Urt. v. 17.07.2008 – IX ZR 96/06 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegen-stände grundsätzlich ausreichend. Das Inventarverzeichnis braucht mit der sonstigen Vertragsurkunde nicht körperlich verbunden zu werden; es genügt, wenn die Parteien darauf Bezug nehmen. ZPO § 253 Begehrt der Sicherungsnehmer im Wege der …
BGH, Urt. v. 26.09.2006 – XI ZR 156/05 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Sicherungseigentümer, dem nach der Sicherungsabrede mit dem Sicherungsgeber kein Nutzungsrecht zusteht, kann von einem Dritten die durch Vermietung des Sicherungsgutes gezogenen Nutzungen nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) herausverlangen.
BFH, Urt. v. 23.11.2022 – VI R 50/20 · 6. Senat
Leitsatz: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer …