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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 929a BGB – Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Schiffsregister eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff ist die Übergabe nicht erforderlich, wenn der Eigentümer und der Erwerber darüber einig sind, dass das Eigentum sofort übergehen soll.

(2) Jeder Teil kann verlangen, dass ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung erteilt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 929a BGB verweisen

  • § 932a BGB – Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
  • § 936 BGB – Erlöschen von Rechten Dritter

Rechtsprechung zu § 929a BGB

3 Entscheidungen zitieren § 929a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 17.03.2022 – 10 U 23/21 · 10. Zivilsenat

  • BVerwG, Urt. v. 17.07.2014 – 5 C 20/13 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BGH, Versäumnisurt. v. 27.11.2003 – IX ZR 310/00 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bleibt bestehen, wenn nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Wiederholung der Vollstreckung aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist.

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