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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1071 BGB – Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1071 BGB verweisen

  • § 1068 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

Rechtsprechung zu § 1071 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 1071 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Urt. v. 12.11.2021 – 3 U 20/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist als Nießbrauch an einem Recht nach § 1068 Abs. 1 BGB zulässig. 2. Der Nießbrauch begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Inhaber des Rechts und dem Nießbraucher. Verletzt der Inhaber des Rechts schuldhaft eine Pflicht aus diesem Schuldverhältnis, kann dies einen …
  • BFH, Urt. v. 15.11.2022 – IX R 4/20 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher --anstelle des Gesellschafters-- die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Ausübung überlassenen Stimm- und Verwaltungsrechte grundsätzlich in der Lage ist, auch an …
  • BFH, Urt. v. 06.11.2019 – II R 34/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird . 2. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden . 3. Der Eigentümer eines …
  • BGH, Beschl. v. 20.05.2016 – V ZB 142/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
  • BGH, Versäumnisurt. v. 26.01.2012 – IX ZR 191/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt.
  • BGH, Urt. v. 10.11.2011 – IX ZR 142/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt .

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