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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1070 BGB – Nießbrauch an Recht auf Leistung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.

(2) Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1070 BGB verweisen

  • § 1068 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
  • § 1275 BGB – Pfandrecht an Recht auf Leistung