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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1275 BGB – Pfandrecht an Recht auf Leistung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1275 BGB verweisen

  • § 1273 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

Rechtsprechung zu § 1275 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1275 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.10.2000 – II ZR 75/99 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und an seiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, läßt die Gesellschaft in der Regel erkennen, daß sie unter keinen Umständen zur weiteren Beschäftigung des abberufenen Geschäftsführers bereit ist. Dieser kann unter den gegebenen Umständen die Weiterzahlung seines Gehaltes fordern, ohne seine Dienste der …
  • BGH, Urt. v. 04.11.2011 – V ZR 239/10 · 5. Zivilsenat

    Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.12.2018 – L 6 R 464/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Nach einer bereits erfolgten Pfändung ist die Verrechnung nach § 52 SGB I dem Pfändungsgläubiger gegenüber als insoweit "neuem" Gläubiger zu erklären. (Rn.63) 2. § 392 BGB macht davon keine Ausnahme. Im Fall des § 392 geht es nicht um die Frage, ob die Abgabe der Aufrechnungserklärung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber auch nach zugunsten des Vollstreckungsgläubigers erfolgter Beschlagnahme …

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