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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1274 BGB – Bestellung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechts die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung.

(2) Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem Recht nicht bestellt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1274 BGB verweisen

  • § 1273 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

Rechtsprechung zu § 1274 BGB

22 Entscheidungen zitieren § 1274 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 19.08.2021 – 102 VA 74/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung lückenhaft, weil sie das zuständige Gericht nicht bezeichnet, kommt eine Wiedereinsetzung nur in Betracht, wenn der Mangel der Belehrung für die Fristversäumung kausal geworden ist. (Rn. 32 – 33) 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die das für den Rechtsbehelf zuständige Gericht nicht bezeichnet, ist nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand in Bezug auf das …
  • BGH, Beschl. v. 18.03.2010 – IX ZR 111/08 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung

  • LAG Köln, Urt. v. 03.07.2020 – 4 Sa 330/19 · 4. Kammer

    Leitsatz: ◦1. Eine ordnungsgemäße Wertguthabenvereinbarung iSv. § 7 Abs. 1a SGB IV aF (= § 7b SGB IV) setzt voraus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich darüber geeinigt haben, in welchem Umfang ein Guthaben angespart werden soll, dh. es muss klar sein, welche Arbeitszeit in welchem Zeitraum auf dem Arbeitszeitkonto angespart wird bzw. welches Wertgutgaben, das auf welchem konkreten …
  • BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZR 78/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde . 2. Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft …
  • BGH, Beschl. v. 25.08.2004 – IXa ZB 271/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar ist. b) Hiernach sind Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich in den Grenzen von § …
  • BGH, Urt. v. 31.01.2023 – II ZR 144/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar.

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