(1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1273 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1273 BGB
53 Entscheidungen zitieren § 1273 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Zwischenurt. v. 26.01.2017 – 4 K 4106/16 · 4. Senat
Körperschaftsteuer/Zinsschranke 2008: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG
BGH, Urt. v. 18.03.2008 – XI ZR 454/06 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Verpfändung eines Sparguthabens erfasst weder entsprechend § 401 BGB noch kraft dinglicher Surrogation den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehenden Entschädigungsanspruch gemäß §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG). b) Zur Auslegung eines Vertrages, den eine Entschädigungseinrichtung im Sinne des § 6 ESAEG zur Abwicklung von …
OLG Stuttgart, Urt. v. 29.04.2026 – 3 U 118/25 · 3. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des …
LAG Köln, Urt. v. 03.07.2020 – 4 Sa 330/19 · 4. Kammer
Leitsatz: ◦1. Eine ordnungsgemäße Wertguthabenvereinbarung iSv. § 7 Abs. 1a SGB IV aF (= § 7b SGB IV) setzt voraus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich darüber geeinigt haben, in welchem Umfang ein Guthaben angespart werden soll, dh. es muss klar sein, welche Arbeitszeit in welchem Zeitraum auf dem Arbeitszeitkonto angespart wird bzw. welches Wertgutgaben, das auf welchem konkreten …
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.01.2015 – L 5 AS 304/14 B ER · 5. Senat
Leitsatz: 1. Behauptet ein Antragsteller eine der Verwertung eines Vermögensgegenstands (hier: Forderung aus einer privaten Rentenversicherung) entgegenstehende Verpfändung, hat er so konkrete Angaben zu der zu sichernden Forderung (Grund, Höhe und Fälligkeit), zur Sicherungsabrede sowie zum Pfandgläubiger zu machen, dass der SGB II-Leistungsträger die wirksame Entstehung eines vertraglichen Pfandrechts …