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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1259 BGB – Verwertung des gewerblichen Pfandes

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Sind Eigentümer und Pfandgläubiger Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, können sie für die Verwertung des Pfandes, das einen Börsen- oder Marktpreis hat, schon bei der Verpfändung vereinbaren, dass der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand zum laufenden Preis selbst oder durch Dritte vornehmen kann oder dem Pfandgläubiger das Eigentum an der Sache bei Fälligkeit der Forderung zufallen soll. In diesem Fall gilt die Forderung in Höhe des am Tag der Fälligkeit geltenden Börsen- oder Marktpreises als von dem Eigentümer berichtigt. Die §§ 1229 und 1233 bis 1239 finden keine Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1259 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1259 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1259 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Urt. v. 16.12.2020 – 13 U 166/11 · 13. Zivilsenat

  • OLG Köln, Urt. v. 16.12.2020 – 13 U 231/17 · 13. Zivilsenat

  • OLG Naumburg, Urt. v. 18.12.2014 – 2 U 53/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 normierte Tatbestandsmerkmal bezieht sich ausschließlich auf objektiv festzustellende räumliche Gegebenheiten.(Rn.30) 2. In § 19 Abs. 1 EEG 2009 ist als Rechtsfolge eine widerlegliche Rechtsvermutung angeordnet worden.(Rn.39)

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