BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1279 BGB – Pfandrecht an einer Forderung
Verweise
Vorschriften, die auf § 1279 BGB verweisen
- § 1273 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
Rechtsprechung zu § 1279 BGB
17 Entscheidungen zitieren § 1279 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 19.08.2021 – 102 VA 74/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung lückenhaft, weil sie das zuständige Gericht nicht bezeichnet, kommt eine Wiedereinsetzung nur in Betracht, wenn der Mangel der Belehrung für die Fristversäumung kausal geworden ist. (Rn. 32 – 33) 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die das für den Rechtsbehelf zuständige Gericht nicht bezeichnet, ist nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand in Bezug auf das …
OLG München, Endurt. v. 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e · 19. Zivilsenat
Freigabeanspruch und Aufrechnung bei einredebehafteter Gegenforderung nach BayHintG
BGH, Urt. v. 24.09.2020 – IX ZR 289/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht wirksam widerrufen. 2. Das AGB-Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den girovertraglichen Anspruch auf das …
BFH, Urt. v. 22.10.2024 – VIII R 7/23 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und keine Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Einkünfte aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG erzielt auch, wer einem anderen ein (nicht in Anspruch genommenes) …
BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des …
BGH, Beschl. v. 17.09.2013 – XI ZR 507/12 · 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei der Hinterlegungsstelle