Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1280 BGB – Anzeige an den Schuldner
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1280 BGB verweisen
- § 1273 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
- § 1279 BGB – Pfandrecht an einer Forderung
Rechtsprechung zu § 1280 BGB
14 Entscheidungen zitieren § 1280 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.01.2015 – L 5 AS 304/14 B ER · 5. Senat
Leitsatz: 1. Behauptet ein Antragsteller eine der Verwertung eines Vermögensgegenstands (hier: Forderung aus einer privaten Rentenversicherung) entgegenstehende Verpfändung, hat er so konkrete Angaben zu der zu sichernden Forderung (Grund, Höhe und Fälligkeit), zur Sicherungsabrede sowie zum Pfandgläubiger zu machen, dass der SGB II-Leistungsträger die wirksame Entstehung eines vertraglichen Pfandrechts …
BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZR 78/09 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde . 2. Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft …
BGH, Urt. v. 09.07.2007 – II ZR 62/06 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: "Lurgi" AktG §§ 27, 52, 62, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO §§ 592 ff. a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. Sen.Urt. v. 20. November 2006 - II ZR 176/05, ZIP 2007, 178) liegt auch dann vor, wenn eine Aktiengesellschaft innerhalb der Zweijahresfrist des § 52 Abs. 1 AktG im Zusammenhang mit einer Barkapitalerhöhung ein Austauschgeschäft mit dem Zeichner der neuen Aktien schließt und das …
BGH, Urt. v. 12.02.2004 – IX ZR 98/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: AGB-Banken Nr. 14 a) Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ihrem Pfandrecht an den Forderungen eines Kunden aus einem Kontoguthaben auch schon vor Pfandreife Gebrauch machen, indem sie zur Sicherung einer späteren Verwertung keine Verfügungen des Kunden mehr zuläßt ("Kontosperre"). b) Läßt die Bank es zu, daß der Kunde über sein Kontoguthaben verfügt, gibt sie …
BGH, Urt. v. 11.07.2002 – IX ZR 262/01 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der Insolvenzverwalter darf eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten, wenn die Abtretung dem Drittschuldner angezeigt worden ist. InsO § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 1 Der pauschalierte Ersatz der Feststellungskosten hängt nicht vom Umfang des Feststellungsaufwands im Einzelfall ab.
BGH, Urt. v. 21.04.2005 – IX ZR 24/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: ff, § 142; HGB § 441 a) Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht bezahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern die bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderung gegen den Empfänger in entsprechender Höhe an den Frachtführer abgetreten oder das …