Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 781 BGB – Schuldanerkenntnis
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 781 BGB verweisen
- § 518 BGB – Form des Schenkungsversprechens
- § 782 BGB – Formfreiheit bei Vergleich
- § 2301 BGB – Schenkungsversprechen von Todes wegen
- § 350 HGB
- § 786 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
Rechtsprechung zu § 781 BGB
357 Entscheidungen zitieren § 781 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 26.02.2002 – VI ZR 288/00 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: a.F., 218 a.F., 780 a.F., 781 a.F., 852 Fassung: 16. August 1977 a) Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB a.F. kann im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn in einer Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen über dessen Haftung auf den Schuldgrund ausdrücklich hingewiesen wird. b) Auch ein deklaratorisches …
LAG Hamm, Urt. v. 29.01.2021 – 1 Sa 954/20 · 1. Kammer
Leitsatz: Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt auch in Verbindung mit der Erklärung des Arbeitnehmers, es sei ihm bewusst, dass durch die Weiterbildung und die Vertragsvereinbarung noch Kosten offen seien, ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder …
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2016 – L 9 SO 78/12 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Feststellung des Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs 1 S 1 SGB X ist die örtliche Zuständigkeit für die im Streit stehende Leistung nach § 98 SGB XII. (Rn.32) 2. Für eine sog Einrichtungskette nach § 98 Abs 2 S 2 SGB XII ist erforderlich, dass der Einrichtungswechsel ohne erhebliche zeitliche Unterbrechung verwirklicht wird. (Rn.34) 3. Ein wirksames Schuldanerkenntnis iS von …
OLG Hamm, Beschl. v. 24.06.2026 – 8 U 45/26 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 BGB) mit dem Zweck der Bestätigung einer bestehenden Schuld vom abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, 781 BGB. 2. Zu den Auswirkungen des deklaratorischen Schuldanerkenntnis auf das sog. Wechselspiel der Darlegungslasten gemäß § 138 Abs. 2 u. 3 ZPO und auf die Reichweite des …
OLG München, Beschl. v. 11.08.2023 – 29 W 720/22 · 29. Zivilsenat
Unterlassungserklärung
OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.03.2022 – 13 U 2275/21 · 13. Zivilsenat
Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen