Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 780 BGB – Schuldversprechen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 780 BGB verweisen
- § 518 BGB – Form des Schenkungsversprechens
- § 782 BGB – Formfreiheit bei Vergleich
- § 2301 BGB – Schenkungsversprechen von Todes wegen
- § 350 HGB
Rechtsprechung zu § 780 BGB
249 Entscheidungen zitieren § 780 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 10.12.2013 – XI ZR 508/12 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den …
BGH, Urt. v. 14.01.2008 – II ZR 245/06 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll. b) Erklärt ein Vorstandsmitglied eines Vereins, er werde für die dem …
BGH, Urt. v. 26.02.2002 – VI ZR 288/00 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: a.F., 218 a.F., 780 a.F., 781 a.F., 852 Fassung: 16. August 1977 a) Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB a.F. kann im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn in einer Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen über dessen Haftung auf den Schuldgrund ausdrücklich hingewiesen wird. b) Auch ein deklaratorisches …
LAG Hamm, Urt. v. 29.01.2021 – 1 Sa 954/20 · 1. Kammer
Leitsatz: Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt auch in Verbindung mit der Erklärung des Arbeitnehmers, es sei ihm bewusst, dass durch die Weiterbildung und die Vertragsvereinbarung noch Kosten offen seien, ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder …
OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2014 – 2 Not 1/13 · 2. Senat für Notarsachen
Leitsatz: 1. Zum Verstoß gegen § 17 Abs. 2a BeurkG bei Abgabe von Willenserklärungen durch zuvor bevollmächtigte Notarmitarbeiter, wenn die Willenserklärung ein Schuldanerkenntnis gemäß § 780 BGB eines Verbrauchers darstellt 2. Sind dem Notar Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten bekannt, gehört zu den Feststellungen in der Niederschrift gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 BeurkG auch …
BGH, Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 169/03 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Hb, 780 a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt. b) Zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Kreditkartenunternehmens im …