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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 518 BGB – Form des Schenkungsversprechens

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.

(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.

Rechtsprechung zu § 518 BGB

165 Entscheidungen zitieren § 518 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.11.2011 – II ZR 306/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, ist mit dem Abschluss des …
  • BGH, Urt. v. 26.11.2003 – IV ZR 438/02 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB), unterliegen die auf diese Weise begründeten Rechtsbeziehungen nicht nur im Deckungs-, sondern auch im Valutaverhältnis den allgemeinen Regeln für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, nicht aber dem Erbrecht. Das gilt sowohl für die rechtliche …
  • BFH, Urt. v. 23.06.2015 – II R 52/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.04.2026 – 11 UF 940/25 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Eigentumsübertragung von Haushaltsgegenständen unter Ehegatten kann durch Begründung eines Besitzkonstituts nach § 930 BGB erfolgen (BGH FamRZ 1979, 282). Ob ein Haushaltsgegenstand vorliegt, richtet sich dabei allein nach der Bestimmung, die der Gegenstand im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs durch die Ehegatten erhalten hat. (Rn. 51 und 53) 2. Nach der Trennung hängt die Qualifikation …
  • FG München, Urt. v. 28.01.2026 – 4 K 929/24 · 4. Senat

    Leitsatz: Bei formunwirksamer Steuerübernahmeerklärung durch den Schenker, ist die Steuerfestsetzung gegen den Beschenkten rechtmäßig, wenn die für das Finanzamt maßgeblichen Ermessenserwägungen jedenfalls aus der Einspruchsentscheidung hervorgehen, (Rn. 23).
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2016 – 15 Ta 123/16 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Liegt bei einem Vertragsverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Arbeitsleistung und der vereinbarten Vergütung vor, dann kann es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen eines Schenkungsvertrages handeln, der der Form des § 518 BGB bedarf.(Rn.9) 2. Wird in einem 16-jährigen Vertragsverhältnis in den letzten 15 Jahren monatlich ein Gehalt von 10.225 € brutto …

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