Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 517 BGB – Unterlassen eines Vermögenserwerbs
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 517 BGB
15 Entscheidungen zitieren § 517 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 23.06.2010 – II B 32/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1. NV: Der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht erfüllt den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 2. NV: Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten.
OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015 – 6 U 148/14 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Liegt kein Fall verbundener Verträge gemäß § 358 BGB vor, erstreckt sich die Rückabwicklung des wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens nicht auf Leistungen des Darlehensnehmers, die dieser zur Tilgung des Darlehens erbracht hat. Dementsprechend kann der Darlehensnehmer nicht die Herausgabe aus der Tilgung gezogener Nutzungen verlangen.(Rn.56) 2. Die an den Darlehensgeber geleisteten Zinsen …
OLG Hamm, Beschl. v. 04.04.2022 – 8 U 23/22 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Berufung kann seit dem 01.01.2022 grds. nicht wirksam durch ein Faxschreiben eingelegt werden. Eine Ausnahme nach § 130d S. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn ein nach § 130a ZPO zugelassener Übermittlungsweg noch nicht in Betrieb genommen oder eingerichtet wurde.
BGH, Urt. v. 27.01.2016 – XII ZR 33/15 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. Februar 2014, III ZB 99/13, NJW 2014, 1886). 2. Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist …
OLG Brandenburg, Urt. v. 04.11.2010 – 5 U 39/09 · 5. Zivilsenat
OLG München, Endurt. v. 24.08.2026 – 33 U 2177/25 e · 33. Zivilsenat
Leitsatz: Ist ein Schenkungsversprechen beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen (hier: Grundstücksüberlassung ohne Eintragung im Grundbuch), ist für die Wertermittlung des verschenkten Gegenstands im Rahmen der Pflichtteilsergänzung allein der Wert zur Zeit des Erbfalls maßgeblich. Das Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB findet in einem solchen Fall keine Anwendung; auf den Zeitpunkt …