Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 519 BGB – Einrede des Notbedarfs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.

Rechtsprechung zu § 519 BGB

22 Entscheidungen zitieren § 519 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.03.2012 – II ZB 23/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes treten auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2020 – 12 U 118/19 · 12. Zivilsenat

    Gefährdung des Unterhalts des Schenkers als Verstoß gegen die guten Sitten

  • BGH, Urt. v. 11.07.2000 – X ZR 126/98 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Rahmen der Regelung des § 529 Abs. 2 BGB sind zur Bemessung des dem Beschenkten verbleibenden angemessenen ("standesgemäßen") Unterhalts grundsätzlich die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze heranzuziehen.
  • BGH, Urt. v. 20.11.2018 – X ZR 115/16 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte. 2. Dem …
  • BGH, Urt. v. 17.04.2018 – X ZR 65/17 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2014 – 12 U 104/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder infolge ihrer Systemumstellung für so genannte rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften sind auch nach der Überprüfung nach den Regeln der 17. Änderung der VBL-Satzung nicht verbindlich. Das mit der Änderung eingeführte Vergleichsmodell beseitigt die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 …

Weitere Entscheidungen zu § 519 BGB suchen