Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 520 BGB – Erlöschen eines Rentenversprechens
Rechtsprechung zu § 520 BGB
11 Entscheidungen zitieren § 520 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 04.11.2014 – 27 U 49/14 · 27. Zivilsenat
Bauprozess: Verspäteter Vortrag zum Ausschluss des Rücktrittsrechts des Auftraggebers
OLG Frankfurt, Urt. v. 01.07.2020 – 17 U 810/19 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung ohne Kündigung müssen klar und verständlich sein, selbst wenn der Darlehensgeber über die grundsätzlich geschuldeten Angaben hinausgeht. Im Falle eines so eröffneten Informationsdefizits des Darlehensnehmers kommt eine "Heilung" mit Blick auf den Verständnishorizont nicht mehr in Betracht.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.08.2013 – 9 U 103/13 · 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Vorlage der Handakte
OLG Brandenburg, Urt. v. 04.11.2010 – 5 U 39/09 · 5. Zivilsenat
OLG Brandenburg, Urt. v. 02.09.2026 – 4 U 7/26 · 4. Zivilsenat
OLG Brandenburg, Urt. v. 18.04.2024 – 5 U 188/22 · 5. Zivilsenat