BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 782 BGB – Formfreiheit bei Vergleich
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 782 BGB verweisen
- § 786 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
Rechtsprechung zu § 782 BGB
19 Entscheidungen zitieren § 782 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 28.05.2014 – XII ZR 6/13 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an Senatsurteil vom 10. Juli 2013, XII ZR …
BGH, Urt. v. 10.07.2013 – XII ZR 62/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. Januar 2011, VIII ZR 296/09, NJW 2011 …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.03.2019 – 5 Sa 287/18 · 5. Kammer
Leitsatz: Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, der nach einer Eigenkündigung dem Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückzahlen soll, stattdessen den Oldtimer des Geschäftsführers zu restaurieren, verdoppelt sich nicht seine Schuld, wenn er die Arbeiten am Oldtimer einstellt.(Rn.89)
BGH, Urt. v. 02.06.2022 – VII ZR 174/19 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen. 2. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie …
BGH, Beschl. v. 14.05.2020 – VII ZR 174/19 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 …
BVerwG, Urt. v. 15.05.2008 – 5 C 25.07 · 5. Senat
Leitsatz: Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der einem Land gegen eine Kommune aus der fehlerhaften Abrechnung von Wohngeld zusteht, ist keine „Haftung“ für eine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56).