Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2, des § 780 und des § 781 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 350 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 350 HGB verweisen
Rechtsprechung zu § 350 HGB
36 Entscheidungen zitieren § 350 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 12.01.2023 – I ZR 49/22 – Unterwerfung durch PDF · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). 2. Es fehlt im Regelfall nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerhalb der gesetzten Frist eine unterschriebene …
BayObLG, Beschl. v. 25.07.2022 – 101 AR 36/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: An der früheren Praxis des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das sich bei Gelegenheit einer Entscheidung zur Bestimmung des für den Rechtsstreit gegen mehrere Streitgenossen gemeinsam (örtlich) zuständigen Gerichts auch mit der funktionellen Zuständigkeit befasst hat, wird angesichts der eindeutigen gesetzlichen Zuständigkeitsregelung in § 36 Abs. 1 ZPO nicht festgehalten. (Rn. 46)
OLG München, Beschl. v. 11.08.2023 – 29 W 720/22 · 29. Zivilsenat
Unterlassungserklärung
BGH, Urt. v. 16.03.2004 – XI ZR 335/02 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Stellt der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eine pfandgleiche Sicherheit (Prozeßbürgschaft), so liegt dem regelmäßig ein selbständiges Garantieversprechen des Inhalts zugrunde, im Falle der Klageabweisung für einen sog. "Aufhebungsschaden" aufzukommen. b) Übernimmt die Bank zunächst für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung eine …
OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.08.2022 – 12 U 1260/18 · 12. Zivilsenat
Diebstahl von Gut aus Lkw
OLG Frankfurt, Teilurt. v. 23.12.2009 – 3 U 4/09 · 3. Zivilsenat