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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 553 HGB – Schiffsmietvertrag

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Durch den Schiffsmietvertrag (Bareboat Charter) wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter ein bestimmtes Seeschiff ohne Besatzung zu überlassen und ihm den Gebrauch dieses Schiffes während der Mietzeit zu gewähren.

(2) Der Mieter wird verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Miete ist mangels anderer Vereinbarung halbmonatlich im Voraus zu entrichten.

(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Mieter den Vertrag abschließt, um das Schiff zum Erwerb durch Seefahrt zu betreiben. Betreibt der Mieter kein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Absatz 2 und ist seine Firma auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Schiffsmietvertrags auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.

Rechtsprechung zu § 553 HGB

2 Entscheidungen zitieren § 553 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 22.12.2015 – I R 40/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.12.2025 – 3 M 557/25 OVG · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Gebührenschuldner der Hafengebühr ist der Hafennutzer. Maßgeblich für die Gebührenpflicht ist eine individuelle Zurechenbarkeit, die den Gebührenschuldner von der Allgemeinheit unterscheidet. Diese Zurechenbarkeit lässt sich aus der tatsächlichen oder rechtlichen Sachherrschaft und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache Nutzen zu ziehen.(Rn.24) 2. Bestimmt die …

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