Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 348 HGB
Verweise
Vorschriften, die auf § 348 HGB verweisen
Rechtsprechung zu § 348 HGB
31 Entscheidungen zitieren § 348 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.07.2008 – I ZR 168/05 – Kinderwärmekissen · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. b) Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in …
BGH, Urt. v. 24.10.2025 – V ZR 129/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar.
BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer …
BayObLG, Beschl. v. 26.06.2024 – 101 Sch 116/23 e · 1. Zivilsenat
Behauptete Ordre-public-Verstöße im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.03.2022 – 13 U 2275/21 · 13. Zivilsenat
Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen
OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.01.2019 – 8 U 168/17 · 8. Zivilsenat
Vertragsstrafenregelung und Wettbewerbsverbot in Kooperationsvertrag