(1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 343 BGB – Herabsetzung der Strafe
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 343 BGB verweisen
Rechtsprechung zu § 343 BGB
59 Entscheidungen zitieren § 343 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.07.2008 – I ZR 168/05 – Kinderwärmekissen · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. b) Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in …
BGH, Urt. v. 24.10.2025 – V ZR 129/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar.
BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 · 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2014 – 4 U 147/13 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Durch die faktische Entnahme von Fernwärme kommt regelmäßig ein Fernwärmelieferungsvertrag zu Stande (Realofferte).(Rn.92) 2. Aufgrund des schuldhaften eigenmächtigen Einbaus eines selbst beschafften Zählers fällt eine Vertragsstrafe an, deren Höhe maximal das Zweifache des Entgelts für die unbefugte Entnahme beträgt. Eine Herabsetzung kommt aus Gründen der Fall Verhältnismäßigkeit in …
BGH, Urt. v. 29.04.2014 – II ZR 216/13 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig.
OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.03.2022 – 13 U 2275/21 · 13. Zivilsenat
Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen