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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 343 BGB – Herabsetzung der Strafe

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.

(2) Das Gleiche gilt auch außer in den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 343 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 343 BGB

59 Entscheidungen zitieren § 343 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.07.2008 – I ZR 168/05 – Kinderwärmekissen · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. b) Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in …
  • BGH, Urt. v. 24.10.2025 – V ZR 129/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar.
  • BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 · 4. Senat

    Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2014 – 4 U 147/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch die faktische Entnahme von Fernwärme kommt regelmäßig ein Fernwärmelieferungsvertrag zu Stande (Realofferte).(Rn.92) 2. Aufgrund des schuldhaften eigenmächtigen Einbaus eines selbst beschafften Zählers fällt eine Vertragsstrafe an, deren Höhe maximal das Zweifache des Entgelts für die unbefugte Entnahme beträgt. Eine Herabsetzung kommt aus Gründen der Fall Verhältnismäßigkeit in …
  • BGH, Urt. v. 29.04.2014 – II ZR 216/13 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig.
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.03.2022 – 13 U 2275/21 · 13. Zivilsenat

    Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen

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