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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 342 BGB – Andere als Geldstrafe

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 342 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 342 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 342 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 · 4. Senat

    Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

  • BGH, Urt. v. 14.10.2009 – VIII ZR 272/08 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.04.2026 – 102 Sch 170/25 e · 2. Zivilsenat

    Ordre-public-Verstoß und Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Schiedsverfahren

  • BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 4 AZR 73/22 · 4. Senat

  • OLG Hamm, Urt. v. 17.12.2020 – 22 U 129/20 · 22. Zivilsenat

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