Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 339 BGB – Verwirkung der Vertragsstrafe
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 339 BGB
212 Entscheidungen zitieren § 339 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Bamberg, Hinweis v. 24.10.2025 – 3 U 35/25 e · 3. Zivilsenat
Auslegung des Vertragsstrafeversprechens eines Influencers wegen Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht
BGH, Urt. v. 24.10.2025 – V ZR 129/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar.
OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2025 – 31 U 64/24 · 31. Zivilsenat
Leitsatz: § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG erfasst nach Änderung der erstinstanzlichen Zuständigkeit durch Art. 10 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) vom 8. Oktober …
VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.01.2024 – 9 A 33/19 · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB gilt das Bestimmtheitsgebot für die Vereinbarung von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen. Die strafauslösende Pflichtverletzung muss nach Art und Höhe bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein.(Rn.64) (Rn.70) 2. Eine Verwirkung nach § 339 BGB tritt nur bei einem Verzug ein. Dieser setzt wiederum die vertragliche Berechtigung zur Setzung einer Nachfrist …
OLG Rostock, Beschl. v. 19.01.2022 – 2 U 23/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Auch im Fall des § 339 Satz 2 BGB ist die Vertragsstrafe nach dem Gesetz nur dann verwirkt, wenn ein Verschulden vorliegt, wobei grundsätzlich jedes Verschulden ausreicht, also auch (einfache) Fahrlässigkeit. Vertraglich können Abweichungen in beide Richtungen begründet werden; die Strafbewehrung kann z.B. so ausgestaltet werden, dass die Strafe nur bei Vorsatz verwirkt ist, umgekehrt aber …
VG Neustadt, Urt. v. 12.11.2020 – 4 K 328/20.NW · 4. Kammer
Leitsatz: In einem städtebaulichen Vertrag ist gemäß §§ 1 VwVfG, 62 Satz 2 VwVfG i. V. m. §§ 339 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1986, 2 C 41/85, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2007, 8 A 10553/07.OVG ).(Rn.29)