Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 340 BGB – Strafversprechen für Nichterfüllung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 340 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 340 BGB

32 Entscheidungen zitieren § 340 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.05.2008 – I ZR 88/06 – Vertragsstrafeneinforderung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.
  • BAG, Urt. v. 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 · 8. Senat

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

  • OLG Hamburg, Urt. v. 03.02.2021 – 8 U 33/20 · 8. Zivilsenat

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße; unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer Vertragstrafe von 0,5 Prozent der Bruttoabrechnungssumme

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.02.2006 – 6 U 98/05 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch wenn ein großes Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei der Anforderung von Vertragsstrafen wegen einer Vielzahl unterschiedlicher Verstöße gegen Unterlassungserklärungen eines Mitbewerbers als erforderliche Aufwendung ansehen kann, könne die erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten durch die Geltendmachung der …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.04.2004 – 11 U 10/04 · 11. Zivilsenat

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Gerichtliche Herabsetzung der Vertragsstrafe

  • BGH, Urt. v. 26.03.2009 – I ZR 44/06 – Resellervertrag · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: (F: 23.6.1995) Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der Verletzer seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt, nicht abzuziehen.

Weitere Entscheidungen zu § 340 BGB suchen

§ 340 BGB – Strafversprechen für Nichterfüllung – Zitierfest