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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 75c HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Hat der Handlungsgehilfe für den Fall, daß er die in der Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe versprochen, so kann der Prinzipal Ansprüche nur nach Maßgabe der Vorschriften des § 340 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe bleiben unberührt.

(2) Ist die Verbindlichkeit der Vereinbarung nicht davon abhängig, daß sich der Prinzipal zur Zahlung einer Entschädigung an den Gehilfen verpflichtet, so kann der Prinzipal, wenn sich der Gehilfe einer Vertragsstrafe der in Absatz 1 bezeichneten Art unterworfen hat, nur die verwirkte Strafe verlangen; der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75c HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 75c HGB

5 Entscheidungen zitieren § 75c HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2012 – 8 Sa 445/11 · 8. Kammer

    Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots - teilweise Unverbindlichkeit - Umkreis von 50 km

  • BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 · 8. Senat

    Leitsatz: Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt nicht zur Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insgesamt …
  • LAG Hessen, Urt. v. 10.09.2025 – 18 SLa 1267/24 · 18. Kammer

  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.01.2018 – 3 Sa 339/17 · 3. Kammer

    Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots - Karenzentschädigung - geltungserhaltende Reduktion

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.02.2017 – 5 Sa 425/16 · 5. Kammer

    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform

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