Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der §§ 74 bis 75c zum Nachteil des Handlungsgehilfen abgewichen wird, kann sich der Prinzipal nicht berufen. Das gilt auch von Vereinbarungen, die bezwecken, die gesetzlichen Vorschriften über das Mindestmaß der Entschädigung durch Verrechnungen oder auf sonstige Weise zu umgehen.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 75d HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Rechtsprechung zu § 75d HGB
13 Entscheidungen zitieren § 75d HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 · 8. Senat
Leitsatz: Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt nicht zur Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insgesamt …
LAG Köln, Urt. v. 17.07.2025 – 6 SLa 484/24 · 6. Kammer
Leitsatz: Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20 % des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 HGB dar und ist daher unwirksam.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2025 – 5 Sa 734/24 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Es ist zulässig, dass eine Partei mit Nichtwissen bestreitet, einen bestimmten Vertragstext unterzeichnet zu haben, wenn sie schlüssig vorträgt, bei der Unterzeichnung den Text nicht wahrgenommen zu haben.(Rn.50) 2. Unschädlich ist es, wenn eine vertragliche Regelung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot keine Bestimmung zur Höhe der gemäß § 74 Absatz 2 HGB für die Verbindlichkeit der …
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.01.2018 – 3 Sa 339/17 · 3. Kammer
Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots - Karenzentschädigung - geltungserhaltende Reduktion
BAG, Urt. v. 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 · 10. Senat
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
ArbG Minden, Urt. v. 17.02.2021 – 3 Ca 470/20 · 3. Kammer