Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 75f HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 75f HGB verweisen
- § 110 GewO – Wettbewerbsverbot
Rechtsprechung zu § 75f HGB
10 Entscheidungen zitieren § 75f HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 30.04.2014 – I ZR 245/12 – Abwerbeverbot · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar. 2. Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen …
LAG Hamm, Urt. v. 15.10.2025 – 2 GLa 15/25 · 2. Kammer
BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 · 8. Senat
Leitsatz: Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt nicht zur Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insgesamt …
OLG Köln, Urt. v. 03.09.2021 – 6 U 81/21 · 6. Zivilsenat
BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18 · 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
BAG, Urt. v. 22.03.2017 – 10 AZR 448/15 · 10. Senat
Leitsatz: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen.