Der Prinzipal kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 75a HGB
Rechtsprechung zu § 75a HGB
20 Entscheidungen zitieren § 75a HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2025 – 5 Sa 734/24 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Es ist zulässig, dass eine Partei mit Nichtwissen bestreitet, einen bestimmten Vertragstext unterzeichnet zu haben, wenn sie schlüssig vorträgt, bei der Unterzeichnung den Text nicht wahrgenommen zu haben.(Rn.50) 2. Unschädlich ist es, wenn eine vertragliche Regelung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot keine Bestimmung zur Höhe der gemäß § 74 Absatz 2 HGB für die Verbindlichkeit der …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.11.2024 – 26 Ta (Kost) 6051/24 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für eine Regelung zum vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot ist auf die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinbarung für die Parteien abzustellen. Welche wirtschaftliche Bedeutung die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots hat, hängt von der Interessenlage ab.(Rn.7) 2. Insoweit kann es darauf ankommen, ob Angebote anderer Arbeitgeber …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2020 – 7 Sa 62/20 · 7. Kammer
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.03.2020 – 8 Sa 239/19 · 8. Kammer
Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Schriftform
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2016 – 5 Sa 1620/16 · 5. Kammer
Verzichtserklärung - Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB
BAG, Urt. v. 27.03.2025 – 8 AZR 63/24 · 8. Senat
Leitsatz: Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im laufenden Arbeitsverhältnis ausgeübt werden.