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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 75a HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Der Prinzipal kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.

Rechtsprechung zu § 75a HGB

20 Entscheidungen zitieren § 75a HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2025 – 5 Sa 734/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Es ist zulässig, dass eine Partei mit Nichtwissen bestreitet, einen bestimmten Vertragstext unterzeichnet zu haben, wenn sie schlüssig vorträgt, bei der Unterzeichnung den Text nicht wahrgenommen zu haben.(Rn.50) 2. Unschädlich ist es, wenn eine vertragliche Regelung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot keine Bestimmung zur Höhe der gemäß § 74 Absatz 2 HGB für die Verbindlichkeit der …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.11.2024 – 26 Ta (Kost) 6051/24 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für eine Regelung zum vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot ist auf die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinbarung für die Parteien abzustellen. Welche wirtschaftliche Bedeutung die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots hat, hängt von der Interessenlage ab.(Rn.7) 2. Insoweit kann es darauf ankommen, ob Angebote anderer Arbeitgeber …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2020 – 7 Sa 62/20 · 7. Kammer

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.03.2020 – 8 Sa 239/19 · 8. Kammer

    Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Schriftform

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2016 – 5 Sa 1620/16 · 5. Kammer

    Verzichtserklärung - Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB

  • BAG, Urt. v. 27.03.2025 – 8 AZR 63/24 · 8. Senat

    Leitsatz: Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im laufenden Arbeitsverhältnis ausgeübt werden.

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