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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 75 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Löst der Gehilfe das Dienstverhältnis gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des Prinzipals auf, so wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Gehilfe vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte.

(2) In gleicher Weise wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. Im letzteren Falle finden die Vorschriften des § 74b entsprechende Anwendung.

(3) Löst der Prinzipal das Dienstverhältnis gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des Gehilfen auf, so gilt Absatz 1 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 75 HGB

18 Entscheidungen zitieren § 75 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.01.2018 – 3 Sa 339/17 · 3. Kammer

    Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots - Karenzentschädigung - geltungserhaltende Reduktion

  • BAG, Urt. v. 07.07.2015 – 10 AZR 260/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat. 2. Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des …
  • BAG, Urt. v. 15.01.2014 – 10 AZR 243/13 · 10. Senat

    Leitsatz: Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2020 – 7 Sa 62/20 · 7. Kammer

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung

  • BGH, Urt. v. 21.12.2005 – VIII ZR 88/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: h Abs. 1 a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist. b) Zum wesentlichen Inhalt des von dem Handlungsgehilfen abgeschlossenen Geschäfts gehört alles, was nach Lage des Falles für die Entschließung des Unternehmers, ob er das Geschäft ablehnen oder gegen sich …
  • BVerfG, Beschl. v. 10.11.1998 – 1 BvR 2296/96 - - 1 BvR 1081/97, 1 BvR 2296/96, 1 BvR 1081/97 · 1. Senat

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers für das an Arbeitslose während der Dauer einer Vereinbarung über Wettbewerbsunterlassung gezahlte Arbeitslosengeld

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