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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 341 BGB – Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.

(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs. 2 Anwendung.

(3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

Verweise

Vorschriften, die auf § 341 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 341 BGB

35 Entscheidungen zitieren § 341 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.11.2015 – VII ZR 43/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. November 1982, VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240).
  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.01.2024 – 9 A 33/19 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB gilt das Bestimmtheitsgebot für die Vereinbarung von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen. Die strafauslösende Pflichtverletzung muss nach Art und Höhe bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein.(Rn.64) (Rn.70) 2. Eine Verwirkung nach § 339 BGB tritt nur bei einem Verzug ein. Dieser setzt wiederum die vertragliche Berechtigung zur Setzung einer Nachfrist …
  • BayObLG, Beschl. v. 26.06.2024 – 101 Sch 116/23 e · 1. Zivilsenat

    Behauptete Ordre-public-Verstöße im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • BGH, Beschl. v. 27.11.2013 – VII ZR 371/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Januar 1999, VII ZR 73/98, BauR 1999 …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2014 – 4 U 147/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch die faktische Entnahme von Fernwärme kommt regelmäßig ein Fernwärmelieferungsvertrag zu Stande (Realofferte).(Rn.92) 2. Aufgrund des schuldhaften eigenmächtigen Einbaus eines selbst beschafften Zählers fällt eine Vertragsstrafe an, deren Höhe maximal das Zweifache des Entgelts für die unbefugte Entnahme beträgt. Eine Herabsetzung kommt aus Gründen der Fall Verhältnismäßigkeit in …
  • BGH, Urt. v. 22.05.2025 – VII ZR 129/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts …

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