Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 344 BGB – Unwirksames Strafversprechen
Rechtsprechung zu § 344 BGB
16 Entscheidungen zitieren § 344 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 · 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 27/22 · 5. Senat
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2021 – 8 Sa 505/20 · 8. Kammer
Leitsatz: 1. Ist das Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG gewahrt, haben die Tarifvertragsparteien dem Wortlaut nach eine "Vereinbarung" getroffen und ist unmittelbar das Schicksal von Ansprüchen der Arbeitnehmer betroffen, ist davon auszugehen, dass eine bloße Auslegungshilfe nicht gewollt sein kann und eine solche Protokollnotiz Rechtsnormqualität besitzt. 2. Tarifvertragliche Regelungen tragen den …
VG Freiburg, Urt. v. 14.08.2020 – 5 K 6205/18 · 5. Kammer
Leitsatz: Der (Erst-)Käufer kann nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bebauung eines Grundstückes im Rahmen einer Abwendungserklärung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB) versprechen. Ein solches einseitiges Strafversprechen kann nicht wirksam erklärt werden.
BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 4 AZR 73/22 · 4. Senat
LAG München, Urt. v. 19.10.2022 – 10 Sa 121/22 · 10. Kammer
Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste bei einem Flugkapitän