Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 345 BGB – Beweislast
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 345 BGB
25 Entscheidungen zitieren § 345 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Teilurt. v. 28.08.2018 – 21 U 24/16 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat.(Rn.32) 2. Behauptet der Besteller, der von ihm mit der Bauüberwachung (Leistungsphase 8 der HOAI) beauftragte Architekt, dessen Leistung er …
BGH, Beschl. v. 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.
OLG Köln, Urt. v. 29.05.2018 – 15 U 65/17 · 15. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 31.08.2017 – VII ZR 308/16 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner …
BGH, Urt. v. 05.11.2015 – VII ZR 43/15 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. November 1982, VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240).
BGH, Beschl. v. 14.01.2025 – VIII ZR 100/24 · 8. Zivilsenat
Handelskauf: Beginn der Rügefrist bei Nichtübergabe der vertraglich vereinbarten Betriebsanleitung für eine gelieferte Maschine; Gehörsverletzung