BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 740 BGB – Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 740 BGB verweisen
- § 14a AO – Personenvereinigungen
Rechtsprechung zu § 740 BGB
25 Entscheidungen zitieren § 740 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 29.07.2014 – II ZR 360/12 · 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
BGH, Urteilundversäumnisurt. v. 07.04.2008 – II ZR 181/04 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kündigung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, findet mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt. b) Eine gesellschaftsvertragliche …
VG Magdeburg, Urt. v. 28.03.2024 – 4 A 106/22 MD · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Die Voraussetzung des § 9 Abs 1 S 1 SOG LSA (juris: SOG ST 2013), dass im Zeitpunkt der unmittelbaren Ausführung die Einschätzung, die Heranziehung des Störers verspreche nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht oder nicht rechtzeitig Erfolg, von den tatsächlichen Gegebenheiten getragen und sachlich nachvollziehbar sein muss (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 25. Juli 2019 2 L 44/17 - …
BayObLG, Beschl. v. 09.02.2022 – 101 SchH 125/21 · 1. Zivilsenat
Zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters
FG Köln, Urt. v. 10.07.2019 – 7 K 3133/17 · 7. Senat
BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 – 1 A 14/16 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielsetzung und Anknüpfungstatsachen einer Verbotsverfügung entspricht, die durch eine unzuständige Verbotsbehörde erlassen worden war und die im Zeitpunkt des Erlasses der neuerlichen …