Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 714 BGB – Beschlussfassung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 714 BGB verweisen
- § 740 BGB – Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 714 BGB
152 Entscheidungen zitieren § 714 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 · 2. Senat
Leitsatz: § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.
BGH, Urt. v. 07.07.2021 – VIII ZR 52/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen - auf Leistung an die Gesellschaft - in Anspruch zu nehmen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Januar 1963 - II ZR 95/61, BGHZ 39, 14, 15 f.; vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, NJW 2000, 734 unter I; vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, NJW-RR …
BGH, Urt. v. 19.06.2008 – III ZR 46/06 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst dann zustande, wenn alle diese Gesellschafter die notwendige Willenserklärung abgegeben haben. Dies gilt auch, wenn bereits vorher ein einzelvertretungsbefugter Gesellschafter dem Vertragsschluss zugestimmt …
BGH, Beschl. v. 06.04.2006 – V ZB 158/05 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.
BGH, Urt. v. 23.10.2003 – IX ZR 324/01 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Ein Kläger, der ausschließlich notarielle Pflichtverletzungen bei dem als selbständiges Betreuungsgeschäft übernommenen Urkundsvollzug geltend macht, unterstellt damit nicht zugleich …
OLG Rostock, Urt. v. 21.09.2021 – 4 U 121/18 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Einer Abnahmereife entgegenstehende Mängel schließen eine konkludente Abnahme des Bestellers dann aus, wenn sie während des erforderlichen Prüfungszeitraumes bereits in Erscheinung getreten sind (Abgrenzung zu OLG München, Urteil vom 10. November 2015 9 U 4218/14 Bau, BauR 2016, 846).(Rn.14) 2. Handelt es sich bei dem Besteller um eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft …